300 Euro Energiepauschale für Pensionäre und Erhöhung der Wegstreckenentschädigung um 5 Cent pro Kilometer – so lauten die zentralen Punkte des Änderungsantrags der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes am 22. November 2022 auf den Weg gebracht hat.
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„Angesichts der allgemeinen Preissteigerungen und der Explosion der Energiepreise müssen die aktiven Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sowie die Pensionäre spürbar entlastet werden“, erklärt der Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, MdL Wolfgang Fackler.
Mit dem Änderungsantrag soll die so genannte große Wegstreckenentschädigung für dienstliche Fahrten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Freistaates aus triftigen Gründen mit dem privaten PKW durchführen, zum 1. Januar 2023 um über 17 Prozent von 35 auf 40 Cent pro Kilometer angehoben. „Im Bund-Länder-Vergleich werden damit einmalige Maßstäbe gesetzt. Die Änderung ist überfällig. Schließlich gilt die bisherige Wegstreckenentschädigung bereits seit 2008“, so MdL Fackler.
Zudem wird die einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro auf die bayerische Versorgung übertragen. Der Bund hatte in seinen ersten beiden Entlastungspaketen Menschen im Ruhestand vollständig vergessen, was der Freistaat Bayern stets angemahnt hatte. Mit dem dritten Entlastungspaket hat der Bund jetzt endlich dieses Versäumnis korrigiert und die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro auch für Rentnerinnen und Rentner beschlossen. Dies gibt nun auch dem Freistaat Bayern die Möglichkeit, eine entsprechende Einmalzahlung für seine Pensionistinnen und Pensionisten vorzusehen. Die Auszahlung soll im staatlichen Bereich noch im Dezember 2022 (mit den Bezügen für Januar 2023) erfolgen.
„Mit unserem Antrag setzten wir ein deutliches Signal für die Beschäftigten des Freistaats Bayern in der Energiekrise. Wir haben unsere Beschäftigten sowie unsere Pensionäre gerade in der derzeitigen Krise im Blick und sorgen für pragmatische Lösungen. Das würde man sich auch von der Ampel im Bund wünschen“, so Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag.