Grundsatzrede von Ministerpräsident Dr. Markus Söder: "Corona ist nicht weg, sondern bleibt!"

Der Rückblick auf die Herausforderungen der Coronakrise stand am Beginn der Grundsatzrede von Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei der Arbeitstagung der CSU-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag. „Durch eine Fülle von Maßnahmen haben wir im Frühjahr den exponentiellen Anstieg des Infektionsgeschehens unterbrochen. Aber Corona ist nicht weg, sondern bleibt“, sagte der Ministerpräsident mit Verweis auf die steigenden Infektionszahlen in Bayern und ganz Europa.

„Ziel muss es sein, einerseits weiterhin die Vernünftigen vor den Unvernünftigen zu schützen und andererseits einen zweiten Flächenlockdown unbedingt zu verhindern“, betonte Söder vor den 85 Mitgliedern der Fraktion. Er unterstrich dabei die Wichtigkeit der bayerischen Teststrategie für ein regional differenziertes Vorgehen. „Vereinzelte Probleme an Autobahnen und Flughäfen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die bislang circa 3,4 Millionen Tests in vielen Fällen Schlimmeres verhindert haben. Wir werden daher an den kostenlosen Test für jedermann festhalten.“

Sorgen bereitet dem Ministerpräsidenten die anhaltend schwierige Lage der bayerischen Wirtschaft. Diese mache auch vor staatseigenen Betrieben wie Messen und Flughäfen nicht halt, weshalb der Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen in weite Ferne rücke.

Über die derzeitigen Überbrückungsmaßnahmen hinaus kündigte Söder in seiner Rede die Beschleunigung der Behördenverlagerung und der Hightech-Agenda an. „Wir schreiben schon im nächsten Jahr 730 Professuren aus, beschleunigen das Bauen im Hochschulbereich und machen einen großen Aufschlag bei Luft- und Raumfahrt sowie bei Start-ups. Das kostet 900 Mio. Euro und beschleunigt die Hightech-Agenda um zwei Jahre.“ Hinzu kämen Projekte im Bereich Quantencomputing und Biomedizin. „Wir holen uns die modernsten und besten Ideen ins Land und schaffen damit neue Produkte, Wertschöpfung und Dienstleistung. Das alles hat Strahlkraft und Wirkung und hilft auch den Firmen, die Stellen abbauen!“