Angesichts geopolitischer Spannungen und innergesellschaftlicher Herausforderungen setzen sich die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN gemeinsam für den Erhalt der Demokratie ein.
Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau möchte Potenziale in Wirtschaft und Verwaltung freisetzen, Abläufe vereinfachen und staatliches Handeln zukunftsfähig machen. Auf Initiative der CSU-Fraktion wurde sie im Juli 2024 vom Bayerischen Landtag eingesetzt und hat heute ihren zweiten Katalog von Handlungsempfehlungen vorgestellt. Schwerpunkt diesmal: Behördengänge für Bürgerinnen und Bürger schneller und einfacher machen.
Mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag entwirft die schwarz-rote Koalition einen konkreten Fahrplan für das zukünftige Wolfsmanagement: Der Vorschlag der EU-Kommission zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie soll unverzüglich in nationales Recht umgesetzt werden. Damit wäre durch die notwendigen Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) für eine rechtssichere Entnahme von Wölfen gesorgt und der Wolf soll umgehend ins Jagdrecht aufgenommen werden. Diesen Prozess wird die CSU-Landtagsfraktion engmaschig in Berlin begleiten.
Mit dem Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ steht das Programm der Bundesregierung für die kommenden Jahre. Dazu der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek:
Angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten, weitreichenden neuen Strafzölle auf Importe aus der Europäischen Union zeigt sich die CSU-Landtagsfraktion tief besorgt über die Auswirkungen auf die bayerische Wirtschaft. Im Jahr 2024 exportierten bayerische Unternehmen Waren im Wert von 29 Milliarden Euro in die USA – vor allem aus dem Maschinenbau und der Automobilindustrie. Mit den neuen US-Zöllen von zusätzlich 20 Prozent droht nun ein empfindlicher Rückschlag. Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, sich für eine starke europäische Antwort sowie konstruktive Gespräche mit den USA einzusetzen.
Mit der Abschaltung der internationalen Darknet-Plattform „KidFlix“ ist Ermittlern ein bedeutender Schlag gegen die organisierte Verbreitung von Kinderpornografie gelungen. Der Erfolg zeigt eindrucksvoll, wie wichtig spezialisierte Ermittlungen und internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern sind. Gleichzeitig verdeutlicht der Fall aber auch die Schwächen im aktuellen rechtlichen Rahmen: Ohne die Möglichkeit, IP-Adressen effektiv und rechtssicher zu speichern, bleiben viele Täter im Verborgenen – und viele Kinder weiterhin ungeschützt.
Strengere Herstellervorgaben, bessere Aufklärung und ein Verbot gefährlicher Stoffe in Kindertattoos – das sind die Ziele eines Antrags der CSU-Landtagsfraktion, der im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz beraten und einstimmig angenommen wurde. Der Antrag soll bei nächster Gelegenheit im Plenum des Bayerischen Landtags beschlossen werden.
Die bayerische Medizintechnik und Pharmaindustrie sind bundesweit beim wissenschaftlichen und medizinischen Fortschritt führend. Der Standort Bayern mit seinen herausragenden Spitzenuniversitäten und Forschungseinrichtungen ist dabei von entscheidender Bedeutung. Ob beim Kampf gegen verschiedenste Krankheiten oder auch für neue Therapieformen: Bayern ist Spitzenreiter. Die industrielle Gesundheitswirtschaft ist mit über 12 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung und über 170.000 Erwerbstätigen eine der wichtigsten bayerischen Branchen.
Sie sind da, die Heldinnen unserer Gesellschaft: Frauen, die in Politik und Verwaltung, in der Kita, bei der Polizei oder im Start-up eine zentrale Rolle spielen und Verantwortung übernehmen. Doch es dürften gerne noch mehr werden! Genau das ist das Ziel der heutigen Veranstaltung „Sheroes“ der Arbeitsgemeinschaft Frauen der CSU-Landtagsfraktion. Die Veranstaltung bringt Frauen aus ganz Bayern zusammen, die bereits erfolgreich ihren Weg gegangen sind oder sich auf dem Weg dorthin befinden. Dabei geht es um zentrale Fragen: Wie haben sie ihren Weg gefunden? Wie bewährt man sich in einer Führungsposition? Und welche Rolle spielen Netzwerke auf diesem Weg?
Der Bayerische Landtag pflegt bereits seit vielen Jahren enge Beziehungen zu Israel, nicht nur durch Kooperationen in Wissenschaft und Wirtschaft oder den Jugendaustausch. Der Freistaat Bayern ist durch ein eigenes Büro in Israel vertreten. Auch auf parlamentarischer Ebene gibt es etwa durch die Bayerisch-Israelischen Freundschaftstage gute Kontakte. Nun soll die Zusammenarbeit mit der Knesset weiter vertieft werden – etwa durch die Gründung bayerisch-israelischer Parlamentariergruppen, regelmäßige gegenseitige Besuche sowie interparlamentarische Projekte und Aktivitäten.
Auf Antrag der CSU-Fraktion findet morgen im Bayerischen Landtag eine Sachverständigenanhörung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 statt. Ziel ist es, frühzeitig die Weichen für eine praxisgerechte und bürokratiearme Agrarförderung zu stellen. Bereits jetzt laufen auf europäischer Ebene Diskussionen zur Neugestaltung der GAP. Der von der Bayerischen Staatsregierung eingerichtete Praktikerrat hat dazu ein erstes Diskussionspapier vorgelegt. Im Rahmen der Expertenanhörung werden insbesondere folgende Punkte erörtert:
Der Bayerische Landtag beschäftigt sich heute auf Initiative der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit dem neuen Ladenschluss-Gesetz.
In der morgigen Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag wirbt die CSU-Fraktion eindringlich für einen modernen Staat: Mehr Freiheit, mehr Vertrauen, weniger Bürokratie – das ist der Leitgedanke, der Bayerns Zukunft gestalten soll. Dabei wird deutlich: Es braucht ein neues Denken in Verwaltung, Politik und Gesellschaft, um die drängenden Herausforderungen der Bürokratie effektiv anzugehen. Die CSU-Fraktion setzt sich mit Nachdruck dafür ein, Bürokratie nicht nur zu reduzieren, sondern Strukturen grundlegend zu überdenken. Das Ziel: Mehr Effizienz, mehr Eigenverantwortung und weniger unnötige Vorgaben. Die Menschen in Bayern sollen sich auf eine leistungsfähige Verwaltung verlassen können, die nicht lähmt, sondern unterstützt.
Im Nachgang der gestrigen CSU-Fraktionssitzung, in der Staatsminister Hubert Aiwanger routinemäßig über die geplanten Änderungen im bayerischen Jagdgesetz berichtet hat, betont der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Alexander Flierl:
Zunehmend beobachten die Feuerwehren, dass aus ihrer Sicht nicht notwendige Maßnahmen dem vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutz zugeordnet und dadurch Baukosten in die Höhe getrieben werden. Das betrifft besonders Vorgaben der Versicherungen, die nicht selten deutlich über die gesetzlichen Standards hinausgehen. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die Regierungsfraktionen aus CSU und Freien Wähler gegensteuern. Sie fordern die Staatsregierung auf, im Bund darauf hinzuwirken, den Brandschutz wieder auf die gesetzlichen Vorgaben auszurichten, und fordern die Versicherungen auf, sich an den gesetzlichen Standards zu orientieren.
Die CSU-Landtagsfraktion startet mit der "Zukunftsgarantie" eine neue Initiative, um jungen Menschen in Bayern eine Perspektive zu bieten und ihre Anliegen aktiv in die politische Arbeit einzubeziehen. Im Rahmen der Auftaktveranstaltung diskutierten Vertreter der CSU-Fraktion mit bayerischen Influencern über die Themen, die junge Menschen besonders bewegen, sowie über ihre Erwartungen an eine sichere und vielversprechende Zukunft. Gerade in einer zunehmend digitalen Welt ist es entscheidend, junge Menschen dort abzuholen, wo sie sich informieren und austauschen – auf Social Media, in digitalen Netzwerken und über neue Kommunikationsformate. Die "Zukunftsgarantie" ist das Versprechen, die junge Generation aktiv in die Gestaltung der Zukunft einzubinden.
Potenziale in Wirtschaft und Verwaltung entfesseln, Verfahren vereinfachen, den Staat neu denken – das sind die Ziele der Enquete-Kommission Bürokratieabbau. Die im Juli 2024 auf Initiative der CSU-Fraktion vom Bayerischen Landtag eingerichtete Kommission hat heute ihre ersten Handlungsempfehlungen veröffentlicht. Ziele sind beschleunigter Wohnungsbau und ein schnellerer Ausbau der Infrastruktur.
Verteidigungsfähig werden, Unabhängigkeit bewahren, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken – das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Fraktion, der heute im Bayerischen Landtag beschlossen werden soll. Darin fordern die Abgeordneten beschleunigte Beschaffungswege für Ausrüstung der Bundeswehr und eine zeitnahe Entscheidung über die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist Europas Sicherheitslage angespannter denn je. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich daher mit dem Generalkonsul der Ukraine in München, Herrn Yurii Nykytiuk, zu einem Austausch getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Notwendigkeit, die europäische Sicherheitsarchitektur zu stärken und Deutschland sowie Bayern besser auf mögliche Bedrohungen vorzubereiten. Im April 2024 reiste der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek mit einer bayerischen Delegation bereits in die Ukraine, um Solidarität zu zeigen. Die CSU-Fraktion bekräftigte in dem Gespräch ihre Solidarität mit der Ukraine und unterstrich, dass Bayern weiterhin humanitäre Hilfe leisten sowie die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit vertiefen werde.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute seine Entscheidung zur Regelung der „drohenden Gefahr“ im bayerischen Polizeirecht verkündet, die entsprechenden Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) als verfassungskonform beurteilt und die Klagen in der Sache zurückgewiesen. Eine Änderung des PAG ist damit nicht notwendig.