Mit scharfen Worten verurteilten die Redner der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in den vergangenen Plenarsitzungen den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine.
In seiner Regierungserklärung zur aktuellen Lage angesichts des Krieges in der Ukraine und den Entscheidungen zu Corona am 15. März 2022 verurteilte Ministerpräsident Dr. Markus Söder nochmals scharf den Angriff Russlands auf die Ukraine. „Dies ist der Krieg Putins und nicht eines Volkes. Putin ist allein verantwortlich. Er hat alle belogen, und er muss dann auch die alleinige Verantwortung für alle Taten übernehmen, die jetzt in der Ukraine begangen werden.“
Auf Einladung des wehrpolitischen Sprechers der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Johannes Hintersberger, statteten führende Vertreter der Arianegroup GmbH der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Besuch ab.
Die Corona-Pandemie hat Kinder und Jugendliche seelisch stark belastet. Ist die Versorgung für Heranwachsende mit psychischen Problemen in Bayern auf dem besten Stand? Wo kann sie weiter verbessert werden?
Einen offenen Dialog haben der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege der CSU-Landtagsfraktion und der Bayerische Landespflegerat in Person von Vorsitzender Generaloberin Edith Dürr, ihrem Stellvertreter Rainer Ammende sowie Schatzmeisterin Claudia Hauck geführt.
Die Landtagsfraktion hatte die Ehre, den Präsidenten der Republik Lettland, Dr. Egils Levits, zu einem Parlamentarischen Frühstück zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz zu empfangen. Im Zentrum des freundschaftlichen und intensiven Austauschs stand natürlich die aktuelle Situation in der Ukraine, aber auch das Verhältnis zu Russland insgesamt.
Die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) stellte jüngst eine Studie zur Zukunft der deutschen militärischen Luft- und Raumfahrt vor.
Mit einer Bayerischen Therapiestrategie sollen erfolgversprechende bayerische Therapieansätze gegen COVID-19 mit 58 Millionen Euro vom Freistaat unterstützt und zur Zulassungsreife gebracht werden. Gemeinsam mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner machten sich Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, und Tobias Reiß, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion, ein Bild vom Fortschritt der Forschungen beim Biotech-Unternehmen Pieris Pharmaceuticals mit Sitz in Hallbergmoos, welches vor einigen Monaten einen Förderbescheid von 14,2 Millionen Euro erhalten hatte.
Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege hat sich mit Dr. Wolfgang Krombholz, Vorsitzender des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), über wichtige Fragen der ambulanten medizinischen Versorgung ausgetauscht – ein Schwerpunkt: die medizinischen Versorgungszentren insbesondere in Händen von Investoren.
Einen hochinteressanten Austausch führten die Mitglieder der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion mit Frau Professor Dr. Ulrike Protzer. Im Zentrum stand die Corona-Pandemie mit Fragen rund um Impfungen, Ausblicke auf die kommenden Monate, die Mutationsfreudigkeit im Vergleich zu den tierischen Coronaviren oder die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche.
Schüler brauchen mehr Sicherheit was Lernstoff für Prüfungen angeht - dazu haben unsere Bildungspolitiker um unseren Arbeitskreisvorsitzenden Prof. Dr. Gerhard Waschler einen Aktionsplan Schule erarbeitet und im Arbeitskreis Kultusminister Piazolo vorgestellt.
„Freiheit und Verantwortung sind die Parameter zur aktuellen Beurteilung der Corona-Pandemie“, so Staatsminister Klaus Holetschek in seiner Regierungserklärung in der Plenarsitzung am 15. Februar. Die Menschen sollen wieder Freiheit erleben in einem verantwortungsvollen Miteinander. Aber wir brauchen weiterhin Instrumente, um auf Veränderungen der Lage schnell zu reagieren.
Zum Auftakt des Jahres 2022 traf sich der Arbeitskreis Bildung zu einer Videoschaltung, um sich gemeinsam mit Kultusminister Prof. Piazolo zum Schulstart nach den Weihnachtsferien auszutauschen.
"Die Bezügeanpassung 2022 basiert auf einem verantwortungsvollen Kompromiss, bei dem die Gewerkschaften mit am Tisch saßen. Schließlich müssen wir gerade in Krisenzeiten auch die finanzielle Belastbarkeit der öffentlichen Kassen und die Akzeptanz der Gesellschaft im Blick haben", so Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes anlässlich der Debatte im Rahmen der Verbandsanhörung zum Gesetzentwurf zur Bezügeanpassung.
„Die Menschen im Blick – Unsere Arbeit für ein starkes und sicheres Bayern, das zusammenhält“: Unter diesem Motto stand die Arbeitstagung der CSU-Landtagsfraktion am 17. und 18. Januar 2022, die Corona-bedingt erstmals in der Geschichte der Landtagsfraktion in einem rein virtuellen Format stattfand.
Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege hatte die Münchner Frauenärztin Dr. Marianne Röbl-Mathieu, Mitglied der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts (STIKO), zu Gast. Thema waren die Corona-Schutzimpfungen auch von Kindern sowie die Impfung gegen bestimmte Typen der sexuell übertragbaren Humanen Papillomaviren (HPV).
„Außer den konkreten Aussagen zu Rüstungskontrolle, bewaffneten Drohnen und Tornado-Nachfolge enthält der Koalitionsvertrag nur wenig Konkretes zu den Themen Bundeswehr und Verteidigung“, konstatiert Johannes Hintersberger, der wehrpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. „Die unterschiedlichen Grundsatzpositionen der Ampel-Parteien dürfen aber nicht dazu führen, dass Berlin hier nur eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners liefert. Denn die Sicherheit Deutschlands verdient höchste Priorität“.
Über die Situation in der Pflege hat sich der AK Gesundheit und Pflege mit Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, und Dr. Marliese Biederbeck, Claudia Hauck und Rainer Ammende vom Landespflegerat ausgetauscht. Themen waren eine mögliche allgemeine Impfpflicht sowie die aktuelle Situation in der Kranken- und der Langzeit-Pflege.
Eine palliativmedizinische Tagesklinik – wie die am Klinikum Aschaffenburg-Alzenau – ist ein innovatives Angebot, mit dem schwerkranke Patientinnen und Patienten sowie deren Familien entlastet werden. Der Freistaat Bayern möchte die hospizliche und palliativmedizinische Versorgung in Bayern deutlich ausbauen, das ist das erklärte Ziel der Staatsregierung.
Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Infektionen hat sich Ministerpräsident Dr. Markus Söder für konkrete Maßnahmen „mit Vernunft und ohne Verzug“ nach dem Leitsatz „Bremsen, Blocken, Boostern“ und für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen.