Kerstin Schreyer, Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, führte kürzlich ein Informationsgespräch mit MdL Martin Schöffel, Dr. Stephan Oetzinger und dem Bundesverband Keramische Industrie.
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Die Vertreter der Branche berichteten über die derzeit sehr kritische Lage und die Perspektiven der Betriebe, die bereits durch Produktionsverlagerungen, Werksschließungen und Kurzarbeit sichtbar werde. Nach dortiger Einschätzung wird der ursprüngliche Vorschlag der Gaspreiskommission durch den jetzigen Gesetzentwurf der Bundesregierung deutlich verkompliziert, abgeschwächt und damit insgesamt nicht mehr wirksam.
Hinzu kommen weitere Belastungen durch eine rein nationale CO2-Bepreisung der Anlagen der Keramikindustrie, die zu einem deutlichen Wettbewerbsnachteil gegenüber den europäischen Nachbarländern führen.
Wir setzen uns daher im Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene zur Energiepreisbremse und zu den Härtefallhilfen für investitionsfreundliche und mittelstandsorientierte Regelungen ein und werden in Bayern mit Härtefallregelungen gezielt unterstützen.