Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Winfried Bausback, Josef Zellmeier, Holger Dremel, Daniel Artmann, Barbara Becker, Maximilian Böltl, Norbert Dünkel, Jürgen Eberwein, Thorsten Freudenberger, Alfred Grob, Patrick Grossmann, Josef Heisl, Thomas Holz, Manuel Knoll, Harald Kühn, Werner Stieglitz, Martin Stock, Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Pohl, Tobias Beck, Martin Behringer, Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Wolfgang Hauber, Bernhard Heinisch, Alexander Hold, Marina Jakob, Michael Koller, Nikolaus Kraus, Josef Lausch, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Ulrike Müller, Michael Piazolo, Julian Preidl, Anton Rittel, Markus Saller, Martin Scharf, Werner Schießl, Gabi Schmidt, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel, Thomas Zöller
Im Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025 wird folgende Änderung vorgenommen:
In Kap. 03 18 wird der Ansatz im Tit. 812 01 (Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen) im Jahr 2024 einmalig von 16.048,7 Tsd. Euro um 1.000,0 Tsd. Euro auf 17.048,7 Tsd. Euro erhöht.
Die Deckung erfolgt aus Kap. 13 02 Tit. 893 06.
Nicht nur im Rahmen von Großveranstaltungen wie zum Beispiel der UEFA EURO 2024 oder dem Oktoberfest stellen Drohnen (Unbemannte Luftfahrtsysteme = ULS) eine besondere Herausforderung dar. ULS können überall sowohl im Rahmen von terroristischen Anschlägen, der Spionage durch staatliche Akteure aber auch zur Begehung von allgemeinen Straftaten oder für Eingriffe in Persönlichkeitsrechte eingesetzt werden.
Um einen bayernweiten Schutz zu gewährleisten, ist es erforderlich, die bestehenden Kompetenzen der Bayerischen Polizei zur Detektion und Abwehr von ULS weiter auszubauen. Hierfür ist es erforderlich, weitere Einsatzmittel zur Drohnendetektion und -abwehr (z. B. transportable Detektoren und Störsender) zu beschaffen. Diese Einsatzmittel unterliegen aktuell jedoch einer rasant fortschreitenden technischen Entwicklung und darüber hinaus besteht aufgrund der aktuellen weltpolitischen Lage oftmals nur eine sehr beschränkte Verfügbarkeit. Aus diesen Gründen kann erst bei einer absehbaren Verfügbarkeit von finanziellen Mitteln kurzfristig entschieden werden, welche Einsatzmittel konkret beschafft werden sollen bzw. können.
Mit der Fraktionsinitiative wird sichergestellt, dass die Polizei insbesondere für kommende Großveranstaltungen, aber auch im alltäglichen Dienstbetrieb, z. B. an den bayerischen Flughäfen, die nötige technische Ausstattung hat, um die Sicherheit in Bayern bestmöglich zu gewährleisten.