Klaus Holetschek, Holger Dremel, Thomas Huber, Kerstin Schreyer, Winfried Bausback, Martin Wagle, Norbert Dünkel, Jürgen Eberwein, Stefan Ebner, Thorsten Freudenberger, Martina Gießübel, Alfred Grob, Josef Heisl, Thomas Holz, Melanie Huml, Andreas Jäckel, Andreas Kaufmann, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Jenny Schack, Josef Schmid, Helmut Schnotz, Martin Stock, Steffen Vogel, Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck, Martin Behringer, Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Wolfgang Hauber, Bernhard Heinisch, Alexander Hold, Marina Jakob, Michael Koller, Nikolaus Kraus, Josef Lausch, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Ulrike Müller, Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Julian Preidl, Anton Rittel, Markus Saller, Martin Scharf, Werner Schießl, Gabi Schmidt, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel, Thomas Zöller
Der Landtag stellt fest, dass Mobilität insbesondere für junge Menschen im ländlichen Raum besonders wichtig ist. Allerdings sind die Kosten für den Führerschein in den letzten Jahren stetig gestiegen. Die Befähigung ein Auto zu fahren darf nicht zum Luxusgut werden, das sich nur noch wenige leisten können.
Die Staatsregierung wird daher aufgefordert zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um die Kosten für die Erlangung der Fahrerlaubnis zu senken. Dabei soll insbesondere auf folgende Aspekte eingegangen werden:
- Umfang der Theorieprüfung unter Berücksichtigung von Vereinfachungsmöglichkeiten
- Vereinfachungen durch Digitalisierung
- Rahmenbedingungen für Fahrschulen
- Durchführung der Fahrerlaubnisprüfungen durch die Technische Prüfstelle (insbesondere im Hinblick auf die Personalsituation, um Verzögerungen bei den Durchführungen der Prüfungen zu vermeiden).
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag über die Ergebnisse und geeignete Maßnahmen zur Vereinfachung und Kostensenkung zu berichten.
Die Höhe der Führerscheinkosten schreckt inzwischen viele davon ab, einen Führerschein zu machen, obwohl es auch im Berufsleben eine wichtige Schlüsselqualifikation ist, ein Auto fahren zu können.
Verschiedene Faktoren spielen - je nach Fahrerlaubnisklasse in unterschiedlicher Form und unterschiedlichem Gewicht - eine Rolle für die gestiegenen Kosten:
- Kosten für den Betrieb einer Fahrschule, insbesondere die Kosten für die Beschaffung von Autos und Treibstoff sowie Verdienst der Fahrlehrer
- Ein Kostentreiber in bestimmten Fällen ist der zusätzliche Anhänger-Führerschein (>750 kg), welchen man früher nicht benötigte.
- Nach Erwerb der Fahrerlaubnisklasse T ist für den PKW-Führerschein dennoch eine Erweiterung der Fahrerlaubnis für schwere Anhänger notwendig. 16-jährige Jugendliche dürfen mit der Fahrerlaubnisklasse T große und schwere landwirtschaftliche Fahrzeuge auch mit Anhänger führen. Nach dem erfolgreichen Ablegen der Prüfung für die Fahrerlaubnisklasse T erscheint die Notwendigkeit des Erwerbs einer gesonderten Fahrerlaubnis für Anhänger für den PKW übertrieben und stellt einen weiteren Kostentreiber dar.
- Zudem berechtigt die Fahrerlaubnisklasse B inzwischen nur zum Führen von Fahrzeugen in geringerem Umfang als früher vor Einführung der neuen Fahrerlaubnisklassen: Für das Führen von Autos mit Anhänger, bedarf es zum Beispiel einer gesonderten Fahrerlaubnis, sobald die zulässige Gesamtmasse des Anhängers 750 kg oder die Kombination PkW und Anhänger insgesamt eine zulässige Gesamtmasse von 3500 kg übersteigt.
- Auch der Prüfungsstoff für die Theorieprüfungen ist deutlich umfangreicher als früher.
- Es werden mehr Fragen und andere Formate verwendet als in der Vergangenheit, sodass inzwischen etwa 1.200 Fragen bei den Fahrschülern geprüft werden können. Dies wird häufig als Grund genannt, warum die "Durchfallquote" bei Theorieprüfungen angestiegen ist, mit der Folge, dass die Prüfung wiederholt werden muss, was weitere Kosten verursacht.
Die Staatsregierung soll umfassend prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um die Kosten für die Erlangung der Fahrerlaubnis zu senken.