Holger Dremel, Alfred Grob, Winfried Bausback, Alexander Dietrich, Norbert Dünkel, Jürgen Eberwein, Thorsten Freudenberger, Martina Gießübel, Josef Heisl, Thomas Holz, Jenny Schack, Andreas Schalk, Martin Stock, Peter Tomaschko, Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber, Tobias Beck, Martin Behringer, Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Bernhard Heinisch, Alexander Hold, Marina Jakob, Michael Koller, Nikolaus Kraus, Josef Lausch, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Ulrike Müller, Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Julian Preidl, Anton Rittel, Markus Saller, Martin Scharf, Werner Schießl, Gabi Schmidt, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel, Thomas Zöller
Der Landtag verurteilt die jüngsten Angriffe auf Amts- und Mandatsträger und politisch engagierte Menschen, die sich für eine gelebte Demokratie in Deutschland einsetzen und dafür höchste Anerkennung, Respekt und Schutz verdienen, auf das Schärfste. Er unterstützt hierbei den breiten gesellschaftlich getragenen Konsens zur Friedlichkeit im Ringen um politische Lösungen. Der Landtag unterstützt ausdrücklich den Beschluss der Sondersitzung der Innenministerkonferenz am 07.05.2024.
Der Landtag stellt fest, dass Bayern beim Schutz von Amts- und Mandatsträgern - nicht zuletzt aufgrund des seit 2020 fortwährend entwickelten ressortübergreifenden Maßnahmenkonzeptes - einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Phänomens legt und die Sicherheitsbehörden mit allen rechtlich und tatsächlich möglichen Maßnahmen gegen diese Kriminalitätsform vorgehen. In Bayern werden Angriffe auf Amts- und Mandatsträger und politisch engagierte Menschen - gleich welcher politischen Überzeugung diese sind - weder akzeptiert noch geduldet.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag über das Maßnahmenkonzept der Staatsregierung zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern und über das Straftatenaufkommen im Zusammenhang der Europawahl 2024 schriftlich zu berichten. Die Staatsregierung wird zudem aufgefordert zu prüfen, ob und ggf. wie dieses Schutzkonzept konsequent weiterentwickelt werden kann, um Schutzmaßnahmen an die weitere Lageentwicklung flexibel anpassen zu können.
Am Abend des 03.05.2024 wurden in Dresden Personen nacheinander körperlich angegriffen, die Wahlplakate anbrachten. Bei einer der Personen handelte es sich um den Europaabgeordneten der SPD für Sachsen, Herrn Matthias Ecke, der von mindestens einer Person aus einer vierköpfigen Gruppe von Männern Anfang 20 attackiert wurde. Er erhielt unvermittelt einen harten Schlag auf die linke Gesichtshälfte und musste wegen erheblicher Verletzungen im Krankenhaus operiert werden. In Konsequenz dieser abscheulichen Taten hat die Innenministerkonferenz noch am 07.05.2024 einen Beschluss gefasst, der vollumfänglich unterstützt wird.
Diese Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger und politisch engagierte Menschen sind auf das Schärfste zu verurteilen. Diese sind notwendige und essentielle Fundamente unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Ein Angriff auf diese Person ist sogleich ein Angriff auf unsere demokratische Werteordnung.
Bayern hat bereits frühzeitig und nicht erst anlässlich des abscheulichen Vorfalls am 03.05.2024 ressortübergreifend wirksame Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt. Mit dem seit 2020 existierenden Schutzkonzepts der Staatsregierung zum Schutz von Politikerinnen und Politikern in Bayern wurde bereits ein Bündel von wegweisenden Maßnahmen innerhalb Polizei und Justiz ergriffen, die in ihrer Wirkung passgenau aufeinander abgestimmt sind und sich zielgerichtet ergänzen. Die Polizei muss jedoch weiterhin alles unternehmen, um Amts- und Mandatsträger und politisch engagierte Menschen auf allen politischen Ebenen zu schützen. Da hierbei polizeiliche Schutzmaßnahmen nur auf den Einzelfall begrenzt wirken können, dürfen auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den demokratischen Diskurs nicht aus den Augen verloren werden.