Der Bayerische Landkreistag hat die CSU-Fraktion zu einem Austausch über die kommunale Finanzlage eingeladen. Gerade die Kreishaushalte stehen wegen zahlreicher neuer Aufgaben erheblich unter Druck.
Kostentreiber sind der Sozialbereich, das Personal, defizitäre Krankenhäuser und der ÖPNV. Bei den Landkreisen steigen aktuell die Ausgaben stärker als die Einnahmen. Die schwache konjunkturelle Entwicklung verspricht keine Besserung auf der Einnahmenseite.Gemeinsam entwickelten die Gesprächspartner kurz- und mittelfristige Maßnahmen, wie die bayerischen Kommunen auch in Zukunft handlungsfähig bleiben. Einigkeit bestand darin, dass der größte Teil der Mehrbelastungen vom Bund übertragene Aufgaben sind. Standards müssen gesenkt und Abläufe vereinfacht werden. Kurzfristig braucht es auch angemessene Steigerungen im Kommunalen Finanzausgleich, um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Ein guter, sachlicher und konstruktiver Austausch.
