Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Winfried Bausback, Tanja Schorer-Dremel, Martin Wagle, Jürgen Baumgärtner, Holger Dremel, Kerstin Schreyer, Konrad Baur, Norbert Dünkel, Jürgen Eberwein, Stefan Ebner, Thorsten Freudenberger, Alfred Grob, Josef Heisl, Thomas Holz, Andreas Kaufmann, Jochen Kohler, Joachim Konrad, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Jenny Schack, Josef Schmid, Thorsten Schwab, Martin Stock, Steffen Vogel, Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck, Martin Behringer, Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Wolfgang Hauber, Bernhard Heinisch, Alexander Hold, Marina Jakob, Michael Koller, Nikolaus Kraus, Josef Lausch, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Ulrike Müller, Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Julian Preidl, Anton Rittel, Markus Saller, Martin Scharf, Werner Schießl, Gabi Schmidt, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel, Thomas Zöller
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich beim Bund weiterhin für eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung der Investitionen in die Bundesfernstraßen und die Bundesschienenwege einzusetzen, und beim Bundesminister für Digitales und Verkehr darauf zu drängen, schnellstmöglich ein belastbares Konzept für die nachhaltige Infrastrukturfinanzierung vorzulegen.
Nach bekannt gewordenen internen Berechnungen der Autobahn GmbH zeichnet sich bei den Bundesautobahnen und Bundesstraßen in den Jahren 2025 bis 2028 eine Finanzierungslücke von bis zu 10 Milliarden Euro ab. Davon könnten auch Maßnahmen in Bayern wie der sechsstreifige Ausbau der A 3 bei Deggendorf, der Weiterbau der A 94 und außerdem zahlreiche Brückensanierungen betroffen sein. Für baureife Bundesstraßenprojekte wie die Ortsumgehung Waldsassen erteilt der Bund derzeit keine Baufreigaben.
Bis zum Jahr 2030 benötigt der DB-Konzern 45 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Vom Bund sind bislang 27 Milliarden Euro zugesichert, drei weitere Milliarden will der Konzern aus eigenen Mitteln investieren. Insgesamt beziffert die Bahn ihren Investitionsbedarf sogar auf 90 Milliarden Euro. Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zur Novellierung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) werden auch wesentliche Teilaspekte im Bereich der Schiene erörtert.
Bundesverkehrsminister Dr. Wissing hat zwar einen Infrastrukturfonds ins Gespräch gebracht, aber ohne dafür bisher ein Konzept vorzulegen.