Als Konsequenz aus der Causa Aiwanger betont die CSU-Fraktion ihr klares Bekenntnis gegen jede Form von Antisemitismus und Menschenverachtung. Der entsprechende Antrag wird morgen in der Sitzung des Zwischenausschusses beschlossen.

Darin wird klargestellt, dass jüdisches Leben und jüdische Kultur fester Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens sind und geschützt werden müssen und dass in Bayern Antisemitismus und Menschenverachtung keinen Platz haben. Zudem wird das Flugblatt, das vor 36 Jahren in der Schultasche von Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger gefunden wurde, aufs Schärfste verurteilt.

Dazu der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion Tobias Reiß:

"Für uns steht fest: Bayern ist durch diese Flugblattaffäre, insbesondere durch das mangelhafte Krisenmanagement und die zögerliche Entschuldigung von Staatsminister Aiwanger, schwerer Schaden entstanden. Gleichwohl ist die Entscheidung des Ministerpräsidenten, Hubert Aiwanger im Amt zu lassen, richtig und wird von der Fraktion klar mitgetragen.

Die CSU-Landtagsfraktion verurteilt das Flugblatt als ekelhaft und menschenverachtend.

Wir bedauern zutiefst, dass dieses Flugblatt zu Verletzungen bei den Opfern der Shoah, deren Angehörigen und den Opfern des Nationalsozialismus geführt hat. Denn für uns steht fest: In Bayern haben Antisemitismus und Menschenverachtung keinen Platz."