Der Wirtschaftsausschuss hat sich in dieser Woche im Rahmen einer Expertinnen- und Expertenanhörung intensiv mit der Flächennutzung in Bayern beschäftigt. Dabei gab es übergreifenden Konsens, die Fläche in Bayern sinnvoll und sparsam zu nutzen und auch darüber, dass die offizielle Definition, was versiegelte bzw. genutzte Fläche ist, nicht mehr zeitgemäß ist und neu geklärt werden muss. Über die notwendigen Instrumente der effizienten Flächennutzung und der damit verbundenen Ziele wurde kontrovers diskutiert.

Für uns als CSU-Fraktion ist weiterhin klar: Wir möchten die Schönheiten Bayerns für kommende Generationen erhalten. Wir unterstützen die Staatsregierung bei der Realisierung einer „Flächensparoffensive“, sehen aber gleichzeitig auch die vielfältigen gesellschaftlichen Interessen und Bedürfnisse, den verfassungsrechtlichen Auftrag unserer Kommunen, die Belange unserer Landwirtschaft und gerade die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschaft. Somit ist es wichtig, das Thema Flächennutzung ganzheitlich zu betrachten.

Den Gesetzentwurf der GRÜNEN, eine gesetzlich verbindliche Flächenobergrenze, lehnen wir ab. Statt Bevormundung und der Gängelung kommunaler Entscheidungsträger durch starre Flächenkontingente auf Gemeindeebene setzen wird auf Anreize, gemeinschaftliche Lösungen, effiziente Bauleitplanung und auf eine weitere Sensibilisierung statt Verbote. Nur gemeinsam mit den Kommunen und deren Gefühl für die Menschen vor Ort, können wir gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in ganz Bayern erhalten und wichtige Infrastrukturvorhaben im Bereich des Wohnungsbaus, des öffentlichen Lebens, der Mobilität oder eben für den Wirtschaftsstandort  Bayern weiter vorantreiben, ohne Stadt und Land gegeneinander auszuspielen. Unser Wirtschaftsstandort, der mit der aktuellen Corona-Krise vor fundamentalen Herausforderungen steht, muss gerade jetzt Spielräume für seine weitere Entwicklung verfügbar haben, zukunfts- und konkurrenzfähig fähig bleiben.